Neuer Bußgeldkatalog tritt in Kraft
Ab Februar 2009 werden Raser und Drängler stärker zur Kasse gebeten
Raser und Drängler müssen ab dem 1. Februar tiefer in die Tasche greifen. Auch für Fahrer, die unter Alkohol- oder Drogeneinfluss am Steuer sitzen, werden die Bußgelder erhöht.
Das Bundeskabinett hatte im Mai 2008 den von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee vorgelegten Entwurf des Vierten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes beschlossen. Der Entwurf schafft die rechtlichen Rahmenbedingungen, damit die Geldbußen für die Verkehrsverstöße angehoben werden können, die Hauptunfallursachen sind. Die Änderungen im Bußgeldkatalog dienen der Verkehrssicherheit, es geht nicht um eine durchgehende Anhebung der Geldbußen. Bei Verwarnungsgeldern oder Parkverstößen bleibt alles beim Alten. Auch die Dauer der gegebenenfalls möglichen Fahrverbote bleibt unverändert.
Ab Februar 2009 werden Raser und Drängler stärker zur Kasse gebeten
Raser und Drängler müssen ab dem 1. Februar tiefer in die Tasche greifen. Auch für Fahrer, die unter Alkohol- oder Drogeneinfluss am Steuer sitzen, werden die Bußgelder erhöht.
Das Bundeskabinett hatte im Mai 2008 den von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee vorgelegten Entwurf des Vierten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes beschlossen. Der Entwurf schafft die rechtlichen Rahmenbedingungen, damit die Geldbußen für die Verkehrsverstöße angehoben werden können, die Hauptunfallursachen sind. Die Änderungen im Bußgeldkatalog dienen der Verkehrssicherheit, es geht nicht um eine durchgehende Anhebung der Geldbußen. Bei Verwarnungsgeldern oder Parkverstößen bleibt alles beim Alten. Auch die Dauer der gegebenenfalls möglichen Fahrverbote bleibt unverändert.
